Die Autofahrer in Deutschland könnten schon bald tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt davor, dass die Finanzierung des geplanten Sondervermögens "Infrastruktur" zu höheren Kosten für den motorisierten Individualverkehr führen könnte.

Sondervermögen auf dem Rücken der Autofahrer?

"Auch ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie es jetzt verhandelt wird, entsteht nicht im luftleeren Raum", erklärt ZDK-Präsident Arne Joswig anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag. Die künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ein 500-Milliarden-Euro-Paket, das langfristig finanziert werden muss. Doch genau hier liegt das Problem: "Langfristig müssen auch diese Kredite aus dem Staatshaushalt zurückgezahlt werden. Wir haben die ernsthafte Sorge, dass sich bei der Suche nach Einnahmequellen die Diskussion sehr schnell auf Themen, wie beispielsweise eine Pkw-Maut, die alle Autofahrer gleichermaßen belastet, konzentrieren wird", so Joswig. Seiner Meinung nach muss die Politik zum bewährten Finanzierungskreislauf "Straße finanziert Straße" zurückkehren, indem die Einnahmen der Lkw-Maut gezielt für den Straßenbau genutzt werden.

Straßenverkehr als Goldesel des Staates?

Dabei ist der Straßenverkehr längst eine sprudelnde Einnahmequelle: Steuern auf Kraftstoffe und Kraftfahrzeuge, CO2-Bepreisung, Lkw-Maut und neuerdings auch die drastisch gestiegenen Anwohnerparkgebühren spülen Milliarden in die Staatskassen. "Insgesamt spült der Straßenverkehr 80 Mrd. Euro jährlich in die öffentlichen Kassen", rechnet Joswig vor. "Bei Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen von derzeit ca. 20 Mrd. Euro für die Straßeninfrastruktur ist das kein guter Deal für die Autofahrer."

Mehr Geld für alles – nur nicht für die Straße?

Zwar sollen die Mittel des Sondervermögens in wichtige Bereiche wie Zivil- und Bevölkerungsschutz, Krankenhäuser, Bildung, Digitalisierung und Energieinfrastruktur fließen. Doch der Straßenbau könnte dabei zu kurz kommen. "Von den 500 Mrd. Euro sind 100 Mrd. für die Kommunen vorgesehen, der Rest wird über zehn Jahre auf zahlreiche Bereiche verteilt", erklärt Joswig. Für den Straßenverkehr bleiben damit unterm Strich voraussichtlich nicht mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr. "Angesichts der hohen Einnahmen aus dem Verkehrssystem Straße und dem massiven Reparatur- und Verbesserungsbedarf im Infrastrukturbereich ist diese Summe überschaubar", so sein Urteil.

Die Forderung des ZDK ist klar: "Bei den Bemühungen, dieses Sondervermögen aufzulegen, erwarte ich von den Koalitionären ein klares Bekenntnis dazu, die über 50 Mio. Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland nicht noch stärker zu belasten." Die Diskussion um neue Abgaben wie eine Pkw-Maut dürfte damit nicht vom Tisch sein.

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