Das Verbrenner-Aus ist abgesagt? Die Hoffnung haben viele. Nun aber will die EU-Kommission offenbar Diesel-Bestandsfahrzeugen den Kraftstoffhahn im Wege einer Überprüfung, wie Schadstoffgrenzwerte auf den Straßen künftig einzuhalten seien, zudrehen. Der deutsche Bundesverkehrsminister Wissing ist alarmiert und warnt in einem Brandbrief die EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen vor Stilllegungen von Millionen Dieselfahrzeugen mit deutschen Haltern.

Auslöser der neuen Turbulenzen um den Verbrenner ist die Rechtsposition der EU-Kommission in einem laufenden Klageverfahren vor dem EuGH. Darin hat die EU-Kommission ihre Rechtsauffassung bezüglich der Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten so präzisiert, dass Schadstoffgrenzwerte nun für jede Fahrsituation, also auch unter absoluter Volllast, eingehalten werden müssen. Bisher galt dies nur unter standardisierten, vergleichbaren Testbedingungen. Hält die EU-Kommission an dieser Rechtsauffassung fest, dann würde sie die Latte ihrer Anti-Verbrenner-Auto-Politik dermaßen hochlegen, dass viele ältere Diesel-Pkw sie unweigerlich reißen werden. Nebenbei gesagt ist absolut fraglich, wie die Tests zur Schadstoffmessung bei Fahrsituationen für jedes infrage kommende Fahrzeug überhaupt durchgeführt werden können sollen.
Die Änderung des Schadstoffwertemessverfahrens hätte zur Folge, dass sämtliche Euro-5 und gegebenenfalls auch die Euro-6-Genehmigungen in Frage gestellt würden, fürchtet der Bundesverkehrsminister. Insofern solche Sorgen begründet sind, droht 8,2 Millionen Fahrern von Verbrennerautos in Deutschland noch in diesem Jahr die Stilllegung ihrer Fahrzeuge, warnte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Brandbrief an die Kommissionspräsidentin.

Im Detail geht es um neue Verfahren bei der Abgasmessung, welche die EU-Kommission einführen möchte. Demnach sollen die Abgaswerte künftig nicht länger stationär in Testzentren, sondern unter echten Fahrbedingungen gemessen werden. Falls die EU-Kommission die verschärfenden Vorschriften einführen würde, träfen diese laut Bundesverkehrsminister Wissing „nicht nur die Automobilwirtschaft unvorbereitet, sondern vor allem auch die Bürger, die solche Fahrzeuge im Vertrauen auf die bestehenden Regelungen erworben haben und nutzen.“

Mehr zum Thema

Wiederwahl: EU-Kommissions-Chefin unterstützt E-Fuels „Verbrenner-Aus ist Geschichte“ Das Europäische Parlament hat heute, am 18.07.2024, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt. In Ihrer Bewerbungsrede vor der Wahl